Ein Bürger hat die Verwaltungsreform intensiv hinterfragt. Hier sind unsere Antworten:
> Meinen Sie mit „zu klein für eine eigene, vollständige Verwaltung“ eine
> vollständige Eingliederung Bad Harzburgs in die Stadt Goslar (Verlust der
> eigenen Rechtspersönlichkeit), oder eine bloße Verwaltungskooperation bei
> Fortbestand der kommunalen Selbstständigkeit? Diese beiden Modelle
> unterscheiden sich rechtlich fundamental.
Ich wünsche mir weder das eine noch das andere. Ich wünsche mir eine
kreisfreie Stadt nach dem Vorbild von Salzgitter. Dort sind die
Ortsteile wie z.B. Lebenstedt oder SZ-Bad im Rathaus gut vertreten –
ähnlich wie die Bezirksräte in Braunschweig (wo ich lange gelebt habe).
In einer kreisfreien Stadt verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse.
Goslar hat dann noch etwas über 30% der Stimmen im Rathaus, weil der
Landkreis 124.000 Einwohner hat, – und die Vertretung könnte man ja
entsprechend ordnen (dafür muss man aber selbst aktiv werden!).
Aber ich muss ja auch realistisch bleiben. Ich kann das ja als
Bürgermeister nicht einfach beschließen, – und deshalb möchte ich noch
sagen, wie ich mit dem Thema umgehen werde, wenn ich gewählt werde:
* Goslar hat eine sehr gute Finanzabteilung (übrigens mehrheitlich
ex-Vienenburger Mitarbeiter)
* Seesen bekommt (soweit ich das einschätzen kann) eine Bürgermeisterin,
der ich u.a. eine sehr gute Personalabteilung zutraue.
* Bad Harzburg bekäme mit mir einen Bürgermeister, der seit 35 Jahren
Digitalisierungsprojekte begleitet – und sicherlich somit eine recht
gute IT-Abteilung.
* u.s.w.
Was ich konkret versuchen kann: Ich würde ausscheidendes Personal nicht
ersetzen, sondern versuchen Nachbargemeinden von einer Kooperation zu
überzeugen (Schritt für Schritt für Schritt). Die werden die gleichen
personellen Probleme kriegen wie wir, und finanziell werden sie alle
froh sein, wenn Aufgaben klug verteilt werden können.
Also konkret: Ich wünsche mir eine kreisfreie Stadt, weil ich glaube,
dass die Kommunen sich einzeln nicht wirklich stark aufstellen können.
Da ist der Maßstab dann schon eher der Regionalverband Großraum
Braunschweig, – in dem Bad Harzburg zur Zeit schlicht untergeht.
> Welches konkrete Zielbild schwebt Ihnen vor: Zweckverband, gemeinsame
> kommunale Anstalt, Verwaltungsgemeinschaft in Form gemeinsamer Ämter,
> oder vollständige Gebietsänderung nach § 24 NKomVG?
Alles – aber nacheinander und immer so wie es Schritt für Schritt Sinn
macht. Ich möchte das Risiko vermeiden, dass es uns ergeht wie
Vienenburg, indem ich die Situation gestalte. Wenn wir warten, bis wir
unter Kommunalaufsicht gestellt werden, dann entscheiden andere Leute
über uns – und dann sicherlich nicht zu unserem Besten.
Aber selbst Vienenburg geht es jetzt besser als vorher. Die waren
finanziell völlig platt – und kriegen gerade einen neuen Marktplatz. Ein
neues Feuerwehrfahrzeug haben sie schon. Beides hätten die aus eigener
Kraft nicht mehr geschafft.
> Ist die Zusammenlegung mit Goslar ein Wahlversprechen, das Sie im Falle Ihrer
> Wahl aktiv betreiben würden, oder eine grundsätzliche Diagnose ohne konkrete
> Umsetzungsabsicht in der laufenden Amtszeit?
Ich werde nach meiner Wahl sofort anfangen, die Bilanzen und
Aufsichtsratsprotokolle der KTW auf links zu drehen, – und ich werde die
Abteilungen in der Verwaltung sofort auf die Frage analysieren, wie
leistungsfähig sie noch sein werden, wenn die Babyboomer in Rente sind.
Und mit der Erkenntnis werde ich sehr zeitnah auf die Gemeinden im
Landkreis zugehen – und im Fall der IT-Situation sogar auf Braunschweig
(Zweckverband)
> Welche vergleichbaren niedersächsischen oder bundesweiten Fälle einer
> Gemeindefusion oder Verwaltungskooperation ziehen Sie als Referenz heran, und
> was lässt sich aus deren Erfahrung für Bad Harzburg ableiten?
Ich kenne die Erfahrungen aus Cochem (Mosel), wo Cochem (Eifel) und Cond
(Hunsrück) eine Verbandsgemeinde bilden (schon lange). Ich kenne die
Erfahrungen aus Soltau (mit Fallingbostel) ein bisschen, und ich kriege
aktuell sehr intensiv mit, was in der ev. Landeskirche los ist.
Es läuft immer auf das gleiche hinaus: Den Menschen ist in Wirklichkeit
völlig egal, wo das Gehalt ihres Pastors oder ihres Ansprechpartners in
der Verwaltung abgerechnet wird. Es geht immer nur um die gerechte
Verteilung eines gemeinsamen Budgets – und um Identität.
Was das Budget angeht: Das ist dann ja für alle Beteiligten besser, –
und so kann man eigentlich nur positiv darüber denken. Voraussetzung ist
aber, dass nicht einer der Beteiligten über den Tisch gezogen wird.
Dafür darf man halt nicht warten, bis es zu spät ist. 5,6 Mio Euro
Defizit können wir nicht noch 3 mal machen … und die KTW muss auch
aufhören, jedes Jahr 2-3 Mio Euro kaputt zu arbeiten. Ich kann Herrn
Abrahms echt nicht leiden – aber in seiner Sorge um die Finanzen hat er
nun mal Recht.
Naja – und was die Identität angeht – da bin ich selbst zunächst
Europäer – dann Deutscher – dann Niedersachse – dann Harzer – dann
Westharzer – und dann erst Harzburger. Ich habe einige Jahre in
Wenden/Thune/Harxbüttel gewohnt (BS). Die Volksfeste sind legendär. Und
so war es in Cochem – und so ist es in Bayern heute noch, – und trotzdem
klauen die Schwaben den Bayern die Maibäume – und andersherum. An der
Ecke müssen halt alle mehr Musik miteinander machen – und weniger
aufeinander rumhacken – dann entwickelt sich das nach und nach positiv.
> 2. Rechtlich-verfahrenstechnische Aspekte
> Ist Ihnen bewusst, dass eine Gebietsänderung entweder eines Landesgesetzes
> bedarf oder eines Gebietsänderungsvertrags mit Genehmigung der
> Kommunalaufsichtsbehörde, und welchen dieser beiden Wege würden Sie
> anstreben?
Ja – das ist mir bewusst. Und mir ist hierzu bekannt, dass man in
Hannover immer wieder konkret über Strukturreformen nachdenkt.
Insbesondere Frau Behrens (MI.Nds) ist sehr besorgt, was die Fähigkeiten
der Kommunen in Bezug auf Personalnot und Fähigkeiten in der
Digitalisierung angeht. Es ist schlicht unrealistisch, dass jedes Dorf
seine eigene IT-Reform umsetzt. Dazu fehlen schlicht die Fachleute.
> Wie wollen Sie die verpflichtende Einwohneranhörung organisieren und
> werden Sie sich vorab auf ein Ergebnis eines Bürgerentscheids
> (§ 33 NKomVG) verpflichten lassen?
Aber selbstverständlich! Ich werde die Optionen sondieren. Dafür war es
nötig, dass mal einer die Fakten auf den Tisch legt – auch die
unbequemen Fakten. Aber natürlich geht das alles nur auf einem
rechtsstaatlichen Weg – und nur Schritt für Schritt.
> Was geschieht mit dem Ortsrecht Bad Harzburgs (Satzungen, Gebührenordnungen,
> Bebauungspläne) im Falle einer vollständigen Eingliederung, und in welchem
> Zeitraum wäre eine Rechtsangleichung realistisch?
Wie gesagt – diese Dinge laufen am besten, wenn man nicht wartet, bis
uns etwas übergestülpt wird. Und das muss also verhandelt werden –
allerdings erst in einem letzten Schritt, wenn sich Kommunen
zusammenschließen, und ihre Verwaltung gemeinsam erledigen.
> Ein Bürgermeister allein kann eine Gebietsänderung nicht herbeiführen, das
> entscheidet letztlich der Landtag oder ein Vertrag zwischen den Räten beider
> Kommunen. Welche konkreten Mehrheiten im Bad Harzburger Rat und im
> Goslarer Rat halten Sie für erforderlich und für erreichbar?
Der Rat Bad Harzburg müsste das ja mit Mehrheit entscheiden, – und der
wird das nicht ohne Bürgervotum machen. Und dann müsste der Rat in
Goslar ebenfalls das wollen. Nur für den „großen Wurf“ einer kreisfreien
Stadt braucht man zwingend das Land, und das dürfte ein Projekt für
10-15 Jahre sein. Allerdings bin ich mir auch sicher, dass in dieser
Zeit ohnehin aus Hannover Vorschläge für ganz neue Verwaltungsstrukturen
kommen werden. Und darauf möchte ich dann vorbereitet sein.
> 3. Finanzielle Aspekte (mit Bezug auf die KTW-Schuldenproblematik)
> Sie nennen die Schuldenlast der KTW (Stand 2024 rund 16 Millionen Euro) als
> zentrales Argument. Ist eine kommunale Zusammenlegung mit Goslar tatsächlich
> geeignet, diese Schulden zu reduzieren, oder würden sie lediglich auf eine
> größere Gebietskörperschaft verteilt beziehungsweise dort weitergeführt?
Die Schulden der KTW sind ein eigenes Thema. Ich bin relativ sicher,
dass es nicht notwendig ist, dass die Bürger von Bad Harzburg den
Tourismus mit 2 Mio pro Jahr (ca) subventionieren. Die 10 – 15 Betriebe,
die die Soletherme unbedingt brauchen, die können die ja gern betreiben
– zur Not auch defizitär – aber doch nicht die Bürger. Vorbilder an
dieser Stelle sind Bad Münder (die haben die Therme geschlossen) und Bad
Wörrishofen (die haben privatisiert) – und beide sind Kurstädte geblieben.
Wie ist der aktuelle Schuldenstand der Stadt Goslar selbst, und welche
> Aussage lässt sich daraus über die tatsächliche finanzielle Entlastungswirkung
> einer Fusion treffen?
Das sind um die 32 Mio Euro in GS. Die Stadt Bad Harzburg veröffentlicht
die Zahlen etwas „verschwurbelt“ nur „pro Kopf“ (558 Euro in 2023).
https://www.stadt-bad-harzburg.de/Meine-Stadt/Zahlen-Daten-Fakten/
In Goslar sind es 2025 ca. 505 Euro (wenn die Zahlen stimmen, die das
Internet uns da liefert. Man darf wohl annehmen, dass es sich nicht ganz
so viel nimmt.
Wenn man allerdings die Verschuldung der KTW hinzu nimmt, dann sind wir
in Bad Harzburg ja mehr als doppelt so hoch verschuldet – und damit wird
es dann langsam etwas ungastlich .. auch was künftige Zinslasten angeht.
> Ein Zusammenschluss zweier hoch verschuldeter Kommunen führt
> nicht automatisch zu geringerer Pro-Kopf-Verschuldung.
> Welche konkreten Einsparpotenziale (Personal, Verwaltungsgebäude,
> Digitalisierung, Doppelstrukturen) haben Sie beziffert, und auf welcher
> Datengrundlage beruht diese Schätzung?
Da möchte ich Ihnen das Positionspapier der Bürgerliste empfehlen. Dort
sind die Grundlagen recht gut beschrieben:
> Ist Ihnen bekannt, ob und in welcher Höhe eine Gebietsänderung Anspruch auf
> Fusionsprämien oder Sonderzuweisungen des Landes Niedersachsen auslösen würde,
> wie sie in anderen Bundesländern bei freiwilligen Gemeindefusionen üblich
> sind?
Ja – das ist auch in dem Positionspapier gut beschrieben!
> Welche Übergangskosten (Anpassung IT-Systeme, Personalüberleitung, rechtliche
> Beratung, Volksabstimmung) veranschlagen Sie, und wie sollen diese finanziert
> werden, solange die Ausgangslage bereits defizitär ist?
Volksabstimmung kann ich nicht einschätzen. Das sollte man dann i.V.m.
einer der nächsten Wahlen erledigen. Dann dürfte das bezahlbar bleiben.
1. IT-Systeme:
Da kommt es darauf an welches System „gewinnt“. Ich bin sehr erfahren
mit Linux-Systemen (Open Source). Mein Unternehmen arbeitet seit 30
Jahren frei von Windows und Apple – und in Schleswig-Holstein kommen
auch die Kommunen damit immer besser klar. Das heißt, Lizenzen für
Windows Clients oder Office Lizenzen fallen bei mir gar nicht an.
Generell denke ich, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, weil die IT
sämtlicher Kommunen einmal vollständig auf den Prüfstand kommen wird.
Und da werden die Kosten für die ohnehin anstehenden Umstellungen
proportional sogar sinken, wenn mehrere Kommunen das gemeinsam machen.
2. Personal:
Ich möchte niemanden entlassen müssen. 30% der Verwaltungsmitarbeiter
gehen in den nächsten 10 Jahren in Rente (Quelle MI.Nds). Dann noch
etwas Fluktuation plus Leute die gern von sich aus weniger arbeiten
möchten – insgesamt wird es möglich sein, die Personalkosten relativ
schnell zu senken – auf einem sehr schonenden Weg – aber auch das geht
nur jetzt, weil jetzt nun mal die Jahre kommen wo die Babyboomer aufhören.
3. rechtliche Beratung:
Ich würde nicht ohne eine Begleitung durch die Kommunalaufsicht an das
Thema heran gehen. Und von der Seite erwarte ich viel Support – auch
rechtliche Beratung. Ebenso wird das Innenministerium das nach meiner
festen Überzeugung konstruktiv begleiten.
> 4. Demokratische und identitätsstiftende Aspekte
> Bad Harzburg ist als eigenständiger Kurort mit eigenem Stadtrecht, eigener
> Bürgermeisterwahl und eigener Tourismusmarke positioniert. Wie wollen Sie
> verhindern, dass eine Eingliederung in Goslar diese eigenständige Vermarktung
> als Kur- und Klimaheilbad schwächt?
Das muss vor einer Fusion verbindlich geregelt werden. Dazu gehören ein
starker Ortsrat, Entscheidungen über Kur und Tourismus vor Ort und eine
eigenständige Vermarktung Bad Harzburgs.
Mir gehört die Domain www.bad-harzburg.net … mit der werden meine
Mitarbeiter (dann hoffentlich unter Führung meiner Frau) nach der Wahl
etwas tun. Da soll die Bummelallee als Wettbewerber der Schlossarkaden
positioniert werden (ich weiß – auch so ein dickes Brett).
Zur Wahrheit gehört: Einen eigenen hauptamtlichen Bürgermeister gäbe es
nach einer Fusion nicht mehr, aber unser Status als Kurort ist ja ein
„Pfund“ das wir in die Verhandlungen mitbringen.
> Bei einer vollständigen Eingliederung entfiele die direkte
> Bürgermeisterwahl für Bad Harzburg. Wie bewerten Sie
> diesen Verlust an unmittelbarer demokratischer
> Kontrolle vor Ort, gerade als jemand, der sich selbst als Gegenpol zum
> „Parteien-Filz“ positioniert?
Das ist weniger kritisch als es sich anfühlt. Die Bezirksräte in
Braunschweig machen es vor. Da wird zwar auch mit dem Rathaus gefochten
– aber das kann man so regeln, dass der Nutzen überwiegt. Immerhin ist
unser Rathaus pro Kopf doppelt so teuer wie der Durchschnitt – weil wir
halt halb so groß sind wie eine durchschnittliche Stadt mit einem
Hauptverwaltungsbeamten.
> Welche Mitspracherechte sollen die Bad Harzburger Ortsteile im Falle einer
> Eingliederung erhalten, etwa in Form eines Ortsrats mit eigenen Kompetenzen?
siehe oben – so wie die Bezirksräte in Braunschweig.
> Wie schätzen Sie die Stimmung in der Bevölkerung ein? Liegen Ihnen belastbare
> Umfragedaten vor, oder stützt sich die These bislang ausschließlich auf Ihre
> persönliche Einschätzung?
Ich glaube nicht, dass die Bad Harzburger das jetzt schon einsehen
werden, und das verbinde ich mit der Einschätzung, dass meine Chancen
nicht sehr groß sind. Aber das Thema musste endlich auf den Tisch.
Angesichts der Defizite im Landkreis sind 7 Rathäuser für 124.000 Bürger
ein Witz den man kauf erklären kann.
In 10 Jahren weiß jeder, dass die Berechnungen der Bürgerliste richtig
waren. Demographie ist ja nicht Meinung sondern schlichte Mathematik.
Und dann ist es zwar zu spät für mich Bürgermeister zu werden (ich bin
63 Jahre alt), aber die neue Struktur (die ich für unvermeidlich halte)
wird man jedenfalls künftig mit dem Namen der Bürgerliste verbinden.
> 5. Dienstleistungen für die Bürger
> Welche konkreten Verwaltungsleistungen (Bürgerbüro, Standesamt, Bauamt,
> Ordnungsamt) blieben nach einer Zusammenlegung vor Ort in Bad Harzburg
> erhalten, und welche würden nach Goslar verlagert?
Da wird es nach meinen Vorstellungen sogar besser als es jetzt läuft.
Wie oben schon erwähnt stelle ich mir Fachabteilungen an den Standorten
der Rathäuser vor, die andere Kommunen mitbedienen. Und natürlich kann
man ein Bürgerservicebüro so ausstatten, dass die Bürger künftig sogar
weniger als heute nach Goslar müssen (Wohngeld, Erziehungsgeld,
Sozialhilfe, Ausländerbehörde, etc.). Das kann man sogar für Menschen
die mit IT schlecht klar kommen in Videokabinen regeln, in denen die
dann ihre Gespräche mit dem Landkreis führen (solange die aktuelle
Struktur besteht). Das sollte man btw. auf jeden Fall machen:
https://www.bad-harzburg.net/videokabinen/
> Wie wirkt sich eine größere Verwaltungseinheit auf die Bearbeitungsdauer von
> Anträgen und die Erreichbarkeit für ältere oder immobile Bürger aus, die auf
> kurze Wege angewiesen sind?
zum Teil siehe oben. Und was die Bearbeitungszeit angeht – das alles
geht ja nur i.V.m. einer konsequenten Digitalisierung der Arbeitsabläufe.
> Welche Auswirkungen hätte eine Fusion auf die freiwilligen Leistungen der Stadt
> (Vereinsförderung, Kultur, Feuerwehr, Bäder), die derzeit eigenständig von Bad
> Harzburg finanziert werden?
Ganz wichtiger Punkt!! Alle diese Leistungen kosten Geld – und also ist
jeder Euro der nicht mehr in Verwaltungsangestellte fließt ein Zugewinn
für diese operativen Aufgaben.
In dem Zusammenhang wurde auch schon über das Thema Berufsfeuerwehr
gesprochen. Dazu veröffentliche ich Anfang der Woche ein Video, indem
Frank Krüger und ich von unserem Besuch bei Elektrocycling berichten.
Leitende Leute der FFW Bad Harzburg sagen mir, dass es auf Dauer mit
einer rein Freiwilligen Feuerwehr nicht gehen wird. Siehe z.B. die
Feuerwehr in Bettingerode …
> 6. Personal und Arbeitsplätze
> Wie viele Arbeitsplätze in der Bad Harzburger Stadtverwaltung wären nach
> Ihrer Einschätzung von einer Fusion betroffen, und welche Zusagen zum
> Beschäftigtenschutz würden Sie anstreben?
Entlassen wir gar niemand – siehe oben. Das wird auch nicht nötig sein.
Allenfalls wird der eine oder andere ev. einen neuen Schreibtisch in
einer Nachbargemeinde haben. Konkretere Zahlen finden Sie in unserem
Positionspapier.
> Sie verweisen auf Ihre Erfahrung als Datenschutzbeauftragter und
> Digitalisierungsexperte. Ist die von Ihnen anvisierte Digitalisierung der
> Verwaltung technisch nicht auch ohne eine Gebietsänderung umsetzbar, etwa
> durch interkommunale IT-Kooperation?
Ja und nein. Entweder müsste eine Körperschaft als Auftragsverarbeiter
fungieren (unschöne Lösung) oder man müsste eine sog. Gemeinsame
Verantwortung vereinbaren (auch eine unschöne Lösung). Als weitere
Lösung kommt eine gemeinsame Körperschaft vor, die für alle Beteiligten
als Auftragsverarbeiter fungiert. Das wäre sicherlich eine geeignete
Zwischenlösung – ggf. in Zusammenarbeit mit Genossenschaften wie KDO.
Gemeinsam IT machen zu müssen (weil das echt nicht anders gehen wird)
ist für mich einer der Hauptgründe, warum ich das strukturell wenigstens
mal konsequent zuende denken möchte.
> 7. Alternativen zur vollständigen Fusion
> Warum halten Sie eine vollständige Gebietsänderung für notwendig, statt auf
> mildere, im NKomVG ebenfalls vorgesehene Kooperationsformen wie einen
> Zweckverband oder eine gemeinsame kommunale Anstalt für einzelne
> Aufgabenbereiche zu setzen, bei denen die kommunale Selbstständigkeit
> erhalten bliebe?
Ich finde die deutlich höhere Landeszuweisung ein spannendes Argument.
Für den gesamten Landkreis reden wir da über 20 Mio Euro pro Jahr (siehe
Positionspapier)
> Haben Sie mit der Stadt Goslar oder deren Verwaltungsspitze bereits Gespräche
> über eine mögliche Zusammenlegung geführt, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Nein – noch nicht. Die werden mich auch erst empfangen, wenn ich BM bin.
> Falls eine Fusion an fehlenden Mehrheiten oder am politischen Willen Goslars
> scheitert, was ist Ihr Alternativplan zur Sanierung des Bad Harzburger
> Haushalts und der KTW-Schulden?
Ganz wichtiger Aspekt – egal wo die Mehrheit fehlt – hier oder dort! Zum
einen mit Zwischenschritten (siehe oben – da würde ich mich jetzt
wiederholen. Was die KTW angeht – ganz ehrlich – mit einer klaren
Ansage, dass die Patronalsfunktion (Ergebnisabführungsvertrag)
terminiert wird. Ich bin sicher, dass man das Loch stopfen kann, wenn
man bestimmte Strukturen grundlegend in Frage stellt.
> Sie sprechen davon, dass es Bad Harzburg finanziell schlecht gehe. Welche
> konkreten Haushaltspositionen im aktuellen Verwaltungshaushalt oder
> Ergebnishaushalt der Stadt halten Sie für strukturell defizitär, und mit
> welchen Zahlen belegen Sie das?
5,6 Mio Defizit allein 2026 – das sagt die Stadt ja selbst …
> Über die KTW-Schulden hinaus: Gibt es weitere Verbindlichkeiten, Bürgschaften
> oder Beteiligungen der Stadt Bad Harzburg (etwa bei Eigenbetrieben,
> Beteiligungsgesellschaften oder dem Kur- und Tourismusbereich), die Sie als
> kritisch einstufen?
Immer wenn ich nach solchen Themen frage, dann knallt es in der
Bürgerfragestunde 😉 Da bin ich jedenfalls mal gespannt was ich
vorfinden werde. Was ich nicht genau weiß ist, wie die Beteiligung an
der Harz Energie geregelt ist (Stadt oder KTW).
> Auf welcher Grundlage kritisieren Sie den städtischen Haushalt konkret: liegt
> Ihrer Aussage eine Auswertung der Haushaltssatzung, des Jahresabschlusses
> oder eines Prüfberichts des Rechnungsprüfungsamts beziehungsweise der
> Kommunalaufsicht zugrunde, oder handelt es sich um eine allgemeine
> Einschätzung ohne konkrete Dokumentenbasis?
Siehe Positionspapier … ich habe alle Zahlen bewertet, die mir
irgendwie zugänglich waren. Angesichts der Verschleierung des wahren
städtischen Defizits in der KTW-Welt nehme ich nicht an, das ich völlig
überrascht feststellen werde, dass wir gar nicht defizitär sind.
> Welche einzelnen freiwilligen Ausgaben (zum Beispiel im Bereich Kultur,
> Vereinsförderung, Repräsentation) würden Sie streichen oder kürzen
> wollen, und mit welchem konkreten Einsparvolumen rechnen Sie dabei?
Ich würde mir bei Repräsentation vorstellen können, dass man einfach mal
2 Jahre lang Hausaufgaben macht, und nicht kostenaufwändig
repräsentiert. Ich würde in den anderen Bereichen gar nicht streichen
wollen – um ehrlich zu sein – und zwar weil das ein Tropfen auf den
heißen Stein ist. Deshalb will ich ja an die Metaebene ran – weil man im
z.B. Tierschutz das Geld nicht einsparen kann, das in dem
Verwaltungsbereich „auf der Straße liegt“.
> Wie hoch ist nach Ihren Informationen der aktuelle Schuldenstand der
> Stadt Bad Harzburg insgesamt (Kernhaushalt plus Eigenbetriebe), und wie hat sich
> dieser in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?
Siehe oben 🙂
> Sehen Sie strukturelle Ursachen auf der Einnahmenseite
> (Gewerbesteueraufkommen, Kurtaxe, Schlüsselzuweisungen) oder primär auf der Ausgabenseite als
> Hauptproblem, und worauf stützt sich diese Einschätzung?
Die Einnahmeseite lässt sich m.E. nicht viel weiter aufpumpen. Das
Gewerbegebiet wäre eine Chance – aber wenn es dafür nötig ist, die
Gewerbesteuer zu senken (wie die CDU nicht ganz zu unrecht anmerkt),
dann müsste man derart hart an die Gewerbesteuer ran (siehe Ilsenburg
etc.), dass der Effekt sehr verpuffen könnte.
> Halten Sie den städtischen Haushalt für genehmigungsfähig durch die
> Kommunalaufsicht des Landkreises Goslar, oder gehen Sie von einem bereits
> bestehenden beziehungsweise drohenden Haushaltssicherungskonzept aus? Falls
> Letzteres zutrifft: seit wann, und was sind die konkret benannten Auflagen?
Ich halte 5,6 Mio Defizit in einem Jahr für 20.000 Einwohner nicht für
genehmigungsfähig – vor allem wenn weitere 2 Mio Euro Verlust in der KTW
versteckt sind. Aber ich hatte noch keine Gelegenheit mit der
Kommunalaufsicht zu sprechen.
Allemal halte ich es in dem einen Punkt mit Herrn Abrahms, auch wenn ich
den echt nicht leiden kann, und er mich ja auch nicht: Man kann es mit
der Angst kriegen, wenn man sich anguckt, wie die Parteien und die
BM-Kandidaten im Wahlkampf mal wieder unrealistische Versprechungen machen.
Lassen Sie mich abschließend noch etwas sagen – weil wir da offenbar in
einer ähnlichen Rille unterwegs sind: Wenn SPD und oder CDU und oder
wenigstens die Grünen sich der AfD in Bad Harzburg deutlich beherzter in
den Weg stellen würden, dann wäre ich möglicherweise gar nicht
angetreten. Aber was die zu dem Thema abliefern ist mit tatsächlich
unerträglich zu dünn. Und einige Ihrer Fragen haben auch gezeigt, wie
wichtig es ist, dass wir für mehr Transparenz sorgen – siehe Programm
der Bürgerliste:
https://www.bad-harzburg.net/category/programm/
Ich hoffe, dass wir Ihre Fragen halbwegs ausführlich beantwortet haben.
…