Datenschutzrichtlinie
Bürgerliste Bad Harzburg
Stand: 15. Juli 2026
Die Bürgerliste Bad Harzburg verarbeitet personenbezogene Daten nur, wenn hierfür eine gesetzliche Rechtsgrundlage besteht. Diese Datenschutzrichtlinie informiert über die Verarbeitung personenbezogener Daten auf dieser Internetseite sowie im Rahmen der politischen, organisatorischen und kommunikativen Arbeit der Bürgerliste.
1. Verantwortlicher
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung ist:
Bürgerliste Bad Harzburg
Verein ohne Rechtspersönlichkeit gemäß § 54 BGB
vertreten durch ihren Sprecher Klaus Marwede
Im Kirchenfelde 32b
38667 Bad Harzburg
E-Mail: klaus.marwede@bad-harzburg.net
2. Auftragsverarbeitung durch die kmb2 Abrechnungszentrum GmbH
Die Bürgerliste Bad Harzburg unterhält keine eigene IT-Infrastruktur. Die für ihre Arbeit benötigten IT-, Kommunikations- und Büroressourcen werden von der
kmb2 Abrechnungszentrum GmbH
Im Kirchenfelde 32b
38667 Bad Harzburg
bereitgestellt. Dies betrifft insbesondere den Betrieb und die Administration von Webservern, E-Mail-Konten, Dateiablagen, Datensicherungen, Projektmanagementsystemen, Arbeitsplatzrechnern und Telekommunikationseinrichtungen.
- Die kmb2 Abrechnungszentrum GmbH verarbeitet personenbezogene Daten dabei ausschließlich im Auftrag und nach dokumentierten Weisungen der Bürgerliste Bad Harzburg. Die Verarbeitung ist durch eine Vereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO geregelt.
- Die Datenbereiche der Bürgerliste werden durch getrennte Ordner- und Projektstrukturen sowie durch Benutzerkonten, Gruppen, Rollen und Zugriffsrechte von anderen Tätigkeitsbereichen getrennt. Eine Verwendung der Daten für eigene Zwecke der kmb2 Abrechnungszentrum GmbH oder für Zwecke anderer Organisationen ist nicht vorgesehen.
- Die tatsächliche Rollenverteilung und die organisatorische Trennung werden regelmäßig sowie bei wesentlichen Änderungen der Verarbeitungsabläufe überprüft.
Aktuelle Informationen über die technische Infrastruktur, die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter, mögliche Drittlandübermittlungen, die Datensicherung und die technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen werden zentral von der kmb2 Abrechnungszentrum GmbH gepflegt.
Zentrale Datenschutzinformationen der kmb2 Abrechnungszentrum GmbH
Verantwortlicher Ansprechpartner für die Ausübung von Betroffenenrechten bleibt die Bürgerliste Bad Harzburg. Die kmb2 Abrechnungszentrum GmbH unterstützt die Bürgerliste bei der Bearbeitung entsprechender Anfragen.
3. Allgemeine Rechtsgrundlagen
Wir verarbeiten personenbezogene Daten insbesondere auf folgenden Rechtsgrundlagen:
- Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, soweit die Verarbeitung zur Begründung oder Durchführung eines Mitgliedschafts-, Kandidatur-, Unterstützungs- oder sonstigen Rechtsverhältnisses erforderlich ist;
- Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, soweit gesetzliche Verpflichtungen bestehen;
- Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, soweit die Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen der Bürgerliste oder Dritter erforderlich ist und keine überwiegenden Interessen oder Grundrechte der betroffenen Person entgegenstehen.
Zu unseren berechtigten Interessen gehören insbesondere:
- die Teilnahme an der kommunalpolitischen und demokratischen Willensbildung;
- die Information der Öffentlichkeit über kommunalpolitische Vorgänge;
- die Dokumentation und öffentliche Diskussion politischer Entscheidungen;
- die Beantwortung von Anfragen und die Führung des politischen Dialogs;
- die Organisation der Bürgerliste und ihrer politischen Arbeit;
- die Gewährleistung eines sicheren und funktionsfähigen Internet- und Kommunikationsbetriebs;
- die Geltendmachung, Ausübung und Verteidigung von Rechtsansprüchen.
4. Aufruf dieser Internetseite
Beim Aufruf dieser Internetseite werden durch den Webserver technisch erforderliche Daten verarbeitet. Dazu können insbesondere gehören:
- IP-Adresse des aufrufenden Geräts;
- Datum und Uhrzeit des Zugriffs;
- aufgerufene Seite oder Datei;
- übertragene Datenmenge und Zugriffsstatus;
- Browsertyp und Betriebssystem;
- zuvor besuchte Seite, soweit diese Information vom Browser übermittelt wird.
Die Verarbeitung erfolgt, um die Internetseite auszuliefern, ihre Funktionsfähigkeit und Sicherheit zu gewährleisten, technische Fehler zu erkennen und missbräuchliche Zugriffe abzuwehren. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Technische Protokolldaten werden gelöscht, sobald sie für den sicheren Betrieb und die Untersuchung technischer Vorgänge nicht mehr benötigt werden. Eine längere Speicherung erfolgt nur, wenn konkrete Sicherheitsvorfälle, gesetzliche Pflichten oder die Verfolgung von Rechtsansprüchen dies erfordern. Die jeweils aktuellen technischen Speicher- und Löschverfahren werden in den zentralen Datenschutzinformationen der kmb2 Abrechnungszentrum GmbH beschrieben.
5. Cookies, Tracker und vergleichbare Technologien
Beim öffentlich zugänglichen Aufruf dieser Internetseite werden keine Cookies, Tracker oder vergleichbaren Technologien eingesetzt, für die eine Einwilligung nach § 25 Abs. 1 TDDDG erforderlich wäre.
Soweit bei administrativen Zugängen oder für einzelne technische Funktionen eine Speicherung von Informationen auf dem Endgerät oder ein Zugriff auf dort gespeicherte Informationen unbedingt erforderlich ist, erfolgt dies auf Grundlage von § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG. Die damit verbundene Verarbeitung personenbezogener Daten beruht auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Technisch erforderliche Anmelde- oder Sicherheitscookies dienen nicht der Verfolgung oder Auswertung des Verhaltens gewöhnlicher Seitenbesucher.
6. Kontaktaufnahme
Wenn Sie uns per E-Mail, telefonisch, persönlich oder auf einem anderen Kommunikationsweg kontaktieren, verarbeiten wir die von Ihnen übermittelten Daten. Dies können insbesondere Ihr Name, Ihre Kontaktdaten, der Inhalt Ihrer Nachricht sowie dazugehörige Unterlagen sein.
Die Verarbeitung erfolgt zur Bearbeitung Ihres Anliegens, zur Beantwortung von Fragen, zur Führung des politischen Dialogs und zur Dokumentation der Kommunikation. Rechtsgrundlage ist regelmäßig Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Soweit die Kontaktaufnahme der Begründung oder Durchführung eines konkreten Rechtsverhältnisses dient, gilt ergänzend Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Richtet eine Person während eines ursprünglich geschäftlichen, beruflichen oder anderweitigen Kontakts von sich aus eine politische Anfrage an die Bürgerliste oder an Klaus Marwede in seiner Funktion als deren Sprecher, dürfen die zur Beantwortung dieser konkreten Anfrage erforderlichen Kontaktdaten verwendet werden.
Eine solche Anfrage führt nicht automatisch zu einer dauerhaften Übernahme der Kontaktdaten in politische Verteiler oder zu einer Einordnung der betroffenen Person nach ihrer politischen Haltung. Eine systematische Übernahme von Kunden- oder Kontaktdaten anderer Organisationen findet nicht statt.
7. Mitglieder, Bewerber, Unterstützer und regelmäßig mit der Bürgerliste in Kontakt stehende Personen
Für die interne Organisation der Bürgerliste können insbesondere folgende Daten verarbeitet werden:
- Stamm- und Kontaktdaten;
- Mitgliedschaft, Funktion und Aufgabenbereich;
- Kandidatur und Mitwirkung an Wahlvorschlägen;
- Teilnahme an Sitzungen, Veranstaltungen und politischen Aktivitäten;
- interne Kommunikation und organisatorische Absprachen;
- Auslagen, Abrechnungen und gesetzlich erforderliche Nachweise.
Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b, c und f DSGVO. Die Daten werden nur in dem Umfang verarbeitet, der für die Organisation, Kommunikation, Kandidatenaufstellung, Teilnahme an Wahlen und Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.
8. Wahlvorschläge und Unterstützungsunterschriften
Soweit die Bürgerliste personenbezogene Daten für Wahlvorschläge, Kandidaturen, Unterstützungsunterschriften oder andere gesetzlich geregelte Wahlverfahren verarbeitet, erfolgt dies zur Vorbereitung und Durchführung der Teilnahme an Wahlen sowie zur Erfüllung der Anforderungen des jeweils geltenden Wahlrechts.
Hierbei können insbesondere Namen, Anschriften, Geburtsdaten, Angaben zur Wahlberechtigung, Unterschriften, Angaben zur Kandidatur und weitere gesetzlich vorgeschriebene Daten verarbeitet werden.
Rechtsgrundlagen sind Art. 6 Abs. 1 lit. c und f DSGVO in Verbindung mit den jeweils geltenden wahlrechtlichen Vorschriften. Soweit daraus besondere Kategorien personenbezogener Daten hervorgehen, erfolgt die Verarbeitung zusätzlich auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. g DSGVO, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Die gesetzlich vorgesehenen Unterlagen werden an die zuständigen Wahlbehörden oder Wahlorgane übermittelt. Eine Nutzung dieser Daten zur allgemeinen politischen Werbung, zur Erstellung politischer Profile oder für andere sachfremde Zwecke findet nicht statt.
9. Politische Öffentlichkeitsarbeit und öffentliche Quellen
Die Bürgerliste berichtet über kommunalpolitische Vorgänge, politische Entscheidungen, öffentliche Äußerungen und das Verhalten von Amtsträgern, Mandatsträgern, Bewerbern, Parteien, Wählergruppen, Verbänden, Unternehmen und anderen Personen, soweit ein sachlicher Bezug zu einem Thema von öffentlichem Interesse besteht. Dabei können insbesondere folgende personenbezogene Daten verarbeitet und veröffentlicht werden:
- Name und öffentliche Funktion;
- politische oder dienstliche Zuständigkeit;
- öffentliche Äußerungen und Stellungnahmen;
- Inhalte öffentlicher Sitzungen und Veranstaltungen;
- Fotos, Video- und Tonaufnahmen;
- Inhalte von Schreiben, Verträgen, Beschlüssen und anderen Dokumenten;
- Tatsachen, die für die politische Bewertung oder Dokumentation eines Vorgangs erheblich sind.
Als Quellen kommen insbesondere amtliche Veröffentlichungen, Rats- und Ausschussunterlagen, öffentliche Register, öffentliche Sitzungen, Presseberichte, allgemein zugängliche Internetseiten, öffentlich zugängliche Beiträge in sozialen Netzwerken, eigene Wahrnehmungen, eigene Korrespondenz sowie Hinweise und Unterlagen Dritter in Betracht.
Zwecke der Verarbeitung sind die politische Information, demokratische Meinungsbildung, Herstellung von Transparenz, Dokumentation kommunalpolitischer Vorgänge, politische Kritik und Kontrolle sowie die Geltendmachung und Verteidigung von Rechtspositionen.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Bei der erforderlichen Abwägung berücksichtigen wir insbesondere:
- die Bedeutung des Vorgangs für die Öffentlichkeit;
- die öffentliche Funktion oder Rolle der betroffenen Person;
- den Wahrheitsgehalt und die Herkunft der Informationen;
- die Erforderlichkeit und den Umfang der Veröffentlichung;
- die vernünftigen Erwartungen der betroffenen Person;
- die möglichen Folgen für deren Rechte und Interessen;
- die Meinungs- und Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz sowie Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union;
- den Ausgleich zwischen Datenschutz und Meinungs- und Informationsfreiheit nach Art. 85 DSGVO.
Private Anschriften, private Kontaktdaten, Kennnummern, Unterschriften und andere nicht für die politische Aussage erforderliche Angaben werden grundsätzlich weggelassen oder unkenntlich gemacht. Soweit ihre Wiedergabe ausnahmsweise für die politische Information, die Beurteilung der Echtheit oder Verantwortlichkeit eines Dokuments, die Nachvollziehbarkeit eines Vorgangs oder die Wahrnehmung von Rechtsansprüchen erforderlich ist, erfolgt vor einer Veröffentlichung eine gesonderte Prüfung.
Veröffentlichte Inhalte sind weltweit abrufbar. Sie können von Suchmaschinen erfasst, von Dritten gespeichert, weiterverbreitet oder in Internetarchiven dauerhaft vorgehalten werden. Auf diese Verarbeitungen durch selbstständige Dritte haben wir nur begrenzten Einfluss.
10. Daten, die nicht unmittelbar bei der betroffenen Person erhoben werden
Soweit personenbezogene Daten nicht unmittelbar bei der betroffenen Person erhoben werden, stammen sie insbesondere aus den im vorherigen Abschnitt genannten öffentlichen Quellen, aus Mitteilungen Dritter oder aus eigener Korrespondenz und Dokumentation.
Die Informationspflichten nach Art. 14 DSGVO werden im gesetzlich erforderlichen Umfang erfüllt. Soweit eine individuelle Information unmöglich ist, einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde oder den zulässigen Zweck der Verarbeitung ernsthaft beeinträchtigen würde, gelten die gesetzlichen Ausnahmen des Art. 14 Abs. 5 DSGVO. In diesen Fällen dient insbesondere diese öffentlich zugängliche Datenschutzrichtlinie der transparenten Information.
11. Besondere Kategorien personenbezogener Daten
Politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheitsdaten sowie die weiteren in Art. 9 Abs. 1 DSGVO genannten Daten unterliegen einem besonderen Schutz.
Solche Daten werden nur verarbeitet, wenn neben einer Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO zusätzlich eine Ausnahme nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO vorliegt.
Für die Tätigkeit der Bürgerliste kommen insbesondere folgende Regelungen in Betracht:
- Art. 9 Abs. 2 lit. d DSGVO: Verarbeitung im Rahmen der rechtmäßigen Tätigkeit einer nicht auf Gewinnerzielung gerichteten Organisation mit politischer Zielsetzung, soweit sich die Verarbeitung ausschließlich auf Mitglieder, ehemalige Mitglieder oder Personen bezieht, die im Zusammenhang mit den Zielen der Bürgerliste regelmäßig mit ihr in Kontakt stehen. Eine Veröffentlichung oder Weitergabe nach außen wird nicht auf diese Vorschrift gestützt.
- Art. 9 Abs. 2 lit. e DSGVO: Verarbeitung von Daten, welche die betroffene Person selbst offensichtlich öffentlich gemacht hat, etwa durch eine eigene öffentliche politische Erklärung, Kandidatur oder Funktionsübernahme.
- Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO: Verarbeitung, soweit sie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
- Art. 9 Abs. 2 lit. g DSGVO: Verarbeitung aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses auf Grundlage gesetzlicher Vorschriften, insbesondere soweit das Wahlrecht die Verarbeitung bestimmter Daten verlangt.
Ein bloßes Interesse an unserer politischen Arbeit wird von uns nicht automatisch als politische Meinung oder politische Unterstützung bewertet.
Wir erstellen keine Listen oder Bewertungen mit Zuordnungen wie „Unterstützer“, „Gegner“, „beeinflussbar“, „parteinah“ oder vergleichbaren politischen Einschätzungen, sofern eine solche Zuordnung nicht ausnahmsweise für einen konkret geregelten internen Organisationsvorgang erforderlich und gesetzlich zulässig ist.
Unaufgefordert übermittelte besondere Kategorien personenbezogener Daten werden nicht für politische Bewertungen genutzt. Sie werden gelöscht oder unkenntlich gemacht, sobald und soweit keine gesetzliche Grundlage für ihre weitere Verarbeitung besteht.
12. Fotos, Video- und Tonaufnahmen
Bei öffentlichen Veranstaltungen, politischen Terminen und im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit können Fotos sowie Video- und Tonaufnahmen angefertigt und veröffentlicht werden.
Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO sowie unter Beachtung des Rechts am eigenen Bild und der anwendbaren medien- und persönlichkeitsrechtlichen Vorschriften.
Bei der Abwägung werden insbesondere der öffentliche Charakter der Veranstaltung, die Funktion der abgebildeten Person, die Art der Darstellung, der Informationswert und die berechtigten Interessen der betroffenen Personen berücksichtigt.
13. Empfänger personenbezogener Daten
Personenbezogene Daten können – jeweils nur im erforderlichen Umfang – insbesondere folgenden Empfängern zugänglich gemacht werden:
- der kmb2 Abrechnungszentrum GmbH als Auftragsverarbeiter;
- den von der kmb2 Abrechnungszentrum GmbH eingesetzten Unterauftragsverarbeitern;
- zuständigen Wahlbehörden und Wahlorganen;
- Behörden, Gerichten und anderen öffentlichen Stellen, soweit eine gesetzliche Verpflichtung besteht;
- Rechtsanwälten, Steuerberatern und sonstigen beruflich zur Verschwiegenheit verpflichteten Beratern;
- der allgemeinen Öffentlichkeit, soweit personenbezogene Daten zulässigerweise auf dieser Internetseite oder auf anderen Kommunikationswegen veröffentlicht werden.
Eine Weitergabe zu sachfremden Werbezwecken oder ein Verkauf personenbezogener Daten findet nicht statt.
Soweit die kmb2 Abrechnungszentrum GmbH oder von ihr eingesetzte Unterauftragsverarbeiter Daten in Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums verarbeiten, werden die dafür geltenden gesetzlichen Voraussetzungen und Schutzmaßnahmen in den zentralen Datenschutzinformationen der kmb2 Abrechnungszentrum GmbH beschrieben.
14. Externe Internetseiten und soziale Netzwerke
Unsere Beiträge können Links zu Internetseiten, Videos oder Profilen externer Anbieter enthalten. Durch einen gewöhnlichen Link wird erst dann eine Verbindung zum externen Anbieter hergestellt, wenn Sie den Link aufrufen.
Für die anschließende Verarbeitung durch den externen Anbieter ist dieser selbst verantwortlich. Bitte beachten Sie die dort geltenden Datenschutzinformationen.
15. Speicherdauer und Löschung
Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für den jeweiligen Zweck erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungs- und Nachweispflichten bestehen.
Dabei gelten insbesondere folgende Kriterien:
- Kontaktanfragen und Korrespondenz werden bis zur abschließenden Bearbeitung gespeichert. Eine weitere Speicherung erfolgt, soweit dies zur Dokumentation des Vorgangs oder zur Wahrung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
- Daten aus Mitgliedschaft, Kandidatur, Mitarbeit oder regelmäßiger Unterstützung werden für die Dauer des jeweiligen Verhältnisses und anschließend nur im Rahmen gesetzlicher Pflichten oder berechtigter Dokumentationsinteressen gespeichert.
- Wahlunterlagen und Unterstützungsunterschriften werden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben behandelt und an die zuständigen Wahlorgane übergeben, soweit dies vorgeschrieben ist.
- Technische Protokoll-, Sicherungs- und Systemdaten werden nach den zentral von der kmb2 Abrechnungszentrum GmbH festgelegten Lösch- und Sicherungszyklen gelöscht.
- Veröffentlichte politische Beiträge und Dokumentationen bleiben gespeichert, solange ein politisches, dokumentarisches, zeitgeschichtliches oder rechtliches Interesse an ihrer Bereitstellung besteht.
- Bei Einwänden gegen veröffentlichte Inhalte wird erneut geprüft, ob das Veröffentlichungsinteresse weiterhin besteht oder eine Berichtigung, Ergänzung, Einschränkung, Anonymisierung oder Löschung erforderlich ist.
16. Bereitstellung personenbezogener Daten
Die Bereitstellung personenbezogener Daten ist grundsätzlich freiwillig, soweit sie nicht durch gesetzliche oder vertragliche Vorschriften verlangt wird.
Ohne die für ein Anliegen erforderlichen Daten können wir eine Anfrage möglicherweise nicht beantworten, eine Mitgliedschaft oder Kandidatur nicht bearbeiten oder gesetzlich geregelte Wahlverfahren nicht durchführen.
17. Keine automatisierte Entscheidungsfindung und kein politisches Profiling
Wir treffen keine Entscheidungen, die ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung gemäß Art. 22 DSGVO beruhen.
Wir betreiben kein Profiling zur Analyse oder Vorhersage persönlicher oder politischer Einstellungen. Personenbezogene Daten und insbesondere besondere Kategorien personenbezogener Daten werden nicht für personalisiertes politisches Online-Targeting oder Microtargeting eingesetzt.
Eine systematische Zusammenführung der Daten der Bürgerliste mit Kunden-, Vereins-, Beratungs- oder sonstigen Datenbeständen anderer Verantwortlicher findet nicht statt.
18. Rechte betroffener Personen
Betroffene Personen haben im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere folgende Rechte:
- Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO;
- Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO;
- Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO;
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO;
- Recht auf Unterrichtung der Empfänger nach Art. 19 DSGVO;
- Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO, soweit dessen Voraussetzungen erfüllt sind;
- Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO;
- Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO.
Widerspruch gegen Verarbeitungen aufgrund berechtigter Interessen
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen eine Verarbeitung Widerspruch einzulegen, die auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO beruht.
Wir verarbeiten die betreffenden personenbezogenen Daten anschließend nicht mehr, sofern wir keine zwingenden schutzwürdigen Gründe nachweisen können, welche Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
Bitte richten Sie Anfragen zur Ausübung Ihrer Rechte an:
Bürgerliste Bad Harzburg
vertreten durch Klaus Marwede
Im Kirchenfelde 32b
38667 Bad Harzburg
E-Mail: klaus.marwede@bad-harzburg.net
Zum Schutz vor einer unberechtigten Offenlegung personenbezogener Daten können wir einen geeigneten Nachweis Ihrer Identität verlangen.
19. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie können sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde beschweren. Die für uns regelmäßig zuständige Aufsichtsbehörde ist:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Telefon: 0511 120-4500
E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de
Internet: www.lfd.niedersachsen.de
20. Aktualisierung dieser Datenschutzrichtlinie
Wir überprüfen diese Datenschutzrichtlinie regelmäßig und passen sie an, wenn sich rechtliche, organisatorische oder technische Umstände ändern.
Änderungen der von der kmb2 Abrechnungszentrum GmbH betriebenen IT-Infrastruktur, der technischen Schutzmaßnahmen oder der eingesetzten Unterauftragsverarbeiter werden grundsätzlich in deren zentralen Datenschutzinformationen dokumentiert. Eine Änderung dieser Datenschutzrichtlinie ist erforderlich, wenn sich die eigenen Zwecke, Rechtsgrundlagen oder Verarbeitungsabläufe der Bürgerliste ändern.
Bad Harzburg, 15. Juli 2026
Klaus Marwede (Sprecher)
