Die Bürger von Bad Harzburg wollen aufgrund der historischen Erfahrungen (Harzburger Front) die AfD-Veranstaltungen im Bündheimer Schloss nicht haben.
Nachtrag vom 5. August: Wir haben ein ganz erstaunliches Feedback aus der AfD erhalten! Die Idee, dass man einfach ALLE Parteien aus den öffentlichen Gebäuden rausnimmt, bis das Bundesverfassungsgericht über die AfD entschieden hat, finden sogar einige AfD-Anhänger gut, – vor allem weil es uns für den Moment versöhnt! Wir lassen damit die Verantwortung beim Gericht, und legen den Streit hier vor Ort zwischenzeitlich bei (Hier geht’s zum Video).
| Fakten akzeptieren |  |
| In mehreren Bundesländern ist die AfD als gesichert rechtsextrem oder als Verdachtsfall eingestuft. Zum Teil laufen noch gerichtliche Prüfungen. Und es rechnet niemand ernsthaft damit, dass die AfD völlig in Ordnung ist, und sämtliche Verfassungsschutzämter irren sich.
Über 500 Unterschriften der Omas gegen Rechts und hunderte Teilnehmer bei Demonstrationen gegen die AfD belegen es: |
Andere Kommunen haben es vorgemacht, wie man die AfD aus den „Guten Stuben“ des Landes heraus halten kann: Man schließt (ggf. befristet) die Gute Stube für politische Parteien ganz ab. En Leitfaden der Stadt Köln erklärt sehr gut, wie eine Lösung aussehen kann (link). Ob das schade ist? Na klar ist das schade! Aber Nazis im Bündheimer Schloss sind nicht einfach nur schade – sondern das ist völlig indiskutabel. |
| In zwei Videos (Video 1, Video 2) bewertet unser Bürgermeisterkandidat die Situation, und in einer Positionspapier zeigen wir transparent, wie wir die AfD aus dem Schloss entfernen werden. | Wir ändern die Satzung, und setzen die Nutzung des Bündheimer Schlosses durch politische Parteien für zunächst 3 Jahre aus. So verstehen wir … anpacken! |
